Mal aus Interesse gefragt, wie sind Eure Meinungen zu den jüngsten Entwicklungen ?
Russischen Deserteuren steht angeblich Asyl in Deutschland zu.
Sorry, aber wie bescheuert muss ein Land eigentlich sein, auch nur ansatzweise soetwas zu erwägen ?
Ich verstehe Deine Aussage nicht ganz. Du meinst das Konzept von Asyl sei bescheuert oder, das Menschen die aus Russland kommen, Asyl beantragen können?
Asyl muss in dem europäischem Land gestellt werden, wo der Asylsuchende ‘eingereist’ ist. Deutschland hat keine direkte Grenze zu Russland. Direkt Flüge sind wegen Sanktionen auch nicht möglich.
Da müssen Politiker schon eine Absprache mit Ukraine oder anderen EU-Ländern mit Grenzen zu Russland (z.B. Finnland) machen um Deserteure aufzunehmen.
Edit:
Der Weg nach Europa wird schwierig…
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Es besteht eventuell ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis.
Vielleicht in Einzelfällen vorstellbar, aber kaum wohl generell.
Asylgrund:
Kriegsdienstverweigerung? Bisher haben, soweit ersichtlich, alle deutschen Gerichte entschieden, dass Kriegsdienstverweigerung und Desertion allein nicht als Asylgrund gelten. Nur dann, wenn jemand, der sich dem Kriegsdienst entzieht, eine besonders hohe Bestrafung zu erwarten hat, weil er einer diskriminierten Gruppe angehört, konnte dies auch als Asylgrund anerkannt werden. Die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt kann aber dann politische Verfolgung sein, wenn der Asylsuchende im Kriegsdienst etwa zur Teilnahme an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet gewesen wäre.[4] Wenn also beispielsweise der Flüchtling während seines Kriegsdienstes an einem Krieg hätte teilnehmen müssen, in dem die Streitkräfte seines Landes Kriegsverbrechen begehen (z.B. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung), kann er unter Umständen als Flüchtling anerkannt werden.
Quelle:
3.1 Voraussetzungen für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung – Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Asyl-Bestimmungen hin -oder her.
Litauen, Lettland, Estland, Tschechei verweigern Russen die Einreise und auch Asyl.
Finnland wird wohl einen ähnlichen Weg gehen.
DIn Deutschland wollen und fordern das “Die Grünen”. Die Linken haben sich noch nicht dazu positioniert.
Aber erstaunlich, dass selbst FDP und (oha) selbst CDU das wollen.
Von daher wie bescheuert muss dieses Land eigentlich noch werden ?
I finde man sollte zuerst den Ukrainischen Flüchtlingen helfen und da gibt es schon Engpässe.
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Menschen die Asyl beantragen nutzen normalerweise keine regulären Grenzübergänge.
Anträge müssen individuell geprüft werden und unterliegen nicht den Parteiprogrammen.
Zu dem Thema,
angeblich sind viele Ukrainer/innen wieder zurückgereist, nachdem Sie in D Sozialleistungen beantragt haben und (immer noch) kassieren. Deutsche Behörden prüfen das angeblich nicht. Wenn das so sein sollte, dann ist das einfach nur noch beschämend und traurig.
Bei Sozialleistungen wird der Bedarf regelmäßig geprüft und Überzahlungen zurückgefordert.
Die machen das sogar bei Rentern, deren Bedarf sich seit Jahrzehnten sich nicht geändert hat und sich nie ändern wird.
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Wer Leistungen bekommen will, muss sich im Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten und eine Adresse angeben. Ohne dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gebe es keinen Leistungsanspruch. Sollte ein Jobcenter Missbrauch feststellen, würden die Leistungen beendet.
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Tipp: Weniger (rechte?) Käse -Kanäle konsumieren.
I’m Prinzip ist das eine smarte Sache: wer dezertiert, den muss man nicht erst aufwändig töten, verwunden oder gefangen nehmen. Win-win.
Oder?
Ich denke Da ist ein guter Punkt dahinter… Prinzipiell brauchen wir glaube ich nicht Leute, die zwar pro-Ukraine-überfallen sind, aber contra-selber Hände schmutzig machen.
Gut dass Ich nicht nach Bauchgefühl drüber entscheiden muss, sondern wir feste regeln haben, nach denen Asyl gewährt wird. Wenn wir das Recht nach Gefühl (egal ob meines oder anderer Leute) aufweichen dann… öhm… Können wir uns gleich aus der zivilisierten Welt verabschieden.
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Win win
Scherz beiseite …
Diese Situation ist derartig kompliziert, dass sie mich befürchten lässt, dass sie zu einem 2. Syrien werden könnte (und damit jahrelangen Spannungen).
Die Welt tut sich schwer mit Lösungen.
Aus Sicht der Amerikaner ist dieser Konflikt natürlich ideal. Unruhe vor Europas Haustür stiften. Kostet die USA “nur” Milliarden an Rüstungsgütern (dient in Realität aber auch eher der eigenen Wirtschaft). Europa wird destabilisiert mit steigenden Energie-Kosten und Flüchtlingsströmen.
Ich komme aber zur Erkenntnis, dass Selensky zuviel fordert und damit entscheidend zur Eskalation beiträgt. Bei allem Verständnis für den Angriffskrieg sind seine Forderungen utopisch.
So hart es klingen mag, es kann meiner bescheidenen Meinung nur darauf hinauslaufen, dass Ukraine einen (großen) Anteil Staatsgebiet verlieren wird.
Dafür dann (als Zugeständnis der Russen) sofortige NATO Mitgliedschaft der Rest-Ukraine mit langfristiger EU Beitrittsoption.
Eine Forderung von allen eigenen Gebieten die ein Aggressor besetzt hat ist zu viel?
Russland wird diesem Krieg verlieren, eigentlich habe die das schon, als die Kiew nicht einnehmen konnten bei der ersten Welle.
Russland hat gegen Bauern mit Kalaschnikows in Afghanistan verloren. Hier sind alle gegen die. Sanktionen und Nato Waffen werden den Krieg schneller beenden, weil Russische Soldaten massenhaft sterben. Das könnte einen Bürgerkrieg in Russland auslösen und dann muss Putin die Armee zurückziehen.
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